Allgemeine Geschäftsbedingungen Influencer Marketing

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) sind integraler und wesentlicher Bestandteil des Schreibens für die Erlaubnis zur Verwendung und Veröffentlichung von persönlichen Bildern und anderen Inhalten (das „Schreiben“). Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Schreiben hat letzteres Vorrang.
  2. Begriffsbestimmungen 
    1. Für die Zwecke des Schreibens, zusätzlich zu jeder anderen Definition im Schreiben:
      1. bezeichnet „Soziale Kanäle“ die Social-Media-Kanäle (einschließlich, nur beispielhaft und ohne Einschränkung darauf, Facebook, Instagram, Twitter, LinkedIn, Pinterest, Reddit, TikTok usw.) sowie Blogs und Websites, die vom Influencer verwaltet werden und/oder anderweitig auf ihn verweisen;
      2. bezeichnet „Inhalte“ die einzelnen Beiträge/Posts, Videos, Artikel, „Stories“ und/oder jede andere Form von digitalen Inhalten, einschließlich Bilder, Bildunterschriften, Hashtags und alle anderen verbalen und/oder bildlichen Elemente, die sie umfassen, die der Influencer in Ausführung dieses Schreibens auf seinen Sozialen Kanälen veröffentlicht;
      3. bezeichnet „Schreiben“ das Schreiben für die Erlaubnis zur Verwendung und Veröffentlichung von persönlichen Bildern und anderen Inhalten; 
      4. bezeichnet „Veröffentlichungs-datum“ das Datum, an dem der Influencer verpflichtet ist, die Inhalte auf den Sozialen Kanälen zu posten;
      5. bezeichnet „Bildrechte“ alle Rechte der wirtschaftlichen Nutzung, einschließlich der Verwertungsrechte für Werbe- und Promotionszwecke, in Italien und weltweit, des Namens, des Bildes, der Stimme, der Unterschrift und anderer Attribute der Persönlichkeit des Influencers, sowie das Recht, die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit Dritten einzugehen;
      6. bezeichnet „Geistige Eigentumsrechte“ beispielhaft, aber ohne Einschränkung darauf, alle eingetragenen und nicht eingetragenen gewerblichen Schutzrechte (beispielhaft, aber nicht ausschließlich, Marken oder andere Unterscheidungszeichen, Patente für Erfindungen oder Gebrauchsmuster und Design), alle Urheberrechte und verwandten Schutzrechte, alle Softwarerechte (wie, beispielsweise, aber ohne Einschränkung darauf, Rechte an Quellcode, Objektcode, Algorithmen, logischen und grafischen Schnittstellen und APIs sowie Rechte an etwaigen Updates und Releases) und Datenbanken, Betriebsgeheimnisse und Know-how sowie alle damit verbundenen Nutzungsrechte und/oder wirtschaftlichen Nutzungsrechte;
      7. bezeichnet „Auftrag“ die Tätigkeiten zur Bewerbung der Produkte, die der Influencer gemäß den Bedingungen des Schreibens durchführt;
      8. bezeichnet „Vertrauliche Informationen“ alle Informationen, die sich auf Geschäftspläne, Finanz- und Strategiepläne, Projekte, Geschäftsprogramme in Bezug auf Kunden, Lieferanten oder anderweitig in Bezug auf Produkte (einschließlich die Produkte), Herstellungsverfahren, Marketing und Vertrieb beziehen, sowie Informationen über Mitarbeiter und/oder Kooperationspartner, Forschungsaktivitäten und alle Dokumente, die als vertraulich gekennzeichnet oder dem Influencer als solche angezeigt werden;
      9. bezeichnet „Marke“ die Marke „Koala Babycare“, die Eigentum des Unternehmens ist, in der von dem Unternehmen eingetragenen und verwendeten Wort- und Bildversion;
      10. bezeichnet „Produkte“ die Produkte der Marke „Koala Babycare®“, die von dem Unternehmen hergestellt und/oder vermarktet werden.
  3. Rechte an geistigem Eigentum und Nutzung von Inhalten
    1. Der Influencer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die Inhalte und/oder jeder andere Inhalt, die/der gemäß diesem Schreiben erstellt wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Inhalte, die vom Influencer erstellt und nicht von dem Unternehmen gemäß Ziffer 2 des Schreibens genehmigt werden, vom Influencer ausschließlich im Namen und zum Nutzen des Unternehmens erstellt werden.
    2. Aufgrund des Vorstehenden tritt der Influencer hiermit alle Rechte an geistigem Eigentum an das Unternehmen ab, die mit den Inhalten und/oder anderen Inhalten verbunden sein können, die gemäß diesem Schreiben erstellt wurden. Daher hat das Unternehmen jedes Recht, die Inhalte und alle vom Influencer für das Unternehmen im Rahmen dieses Schreibens erstellten Inhalte zu verwenden, auch über andere Kanäle als Soziale Kanäle und in jedem Gebiet, um die Produkte zu bewerben.
    3. Der Influencer darf die Inhalte und/oder andere Inhalte, die im Rahmen dieses Schreibens erstellt wurden, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Unternehmens verwenden, weitergeben oder anderweitig offenlegen.
    4. In jedem Fall ist es für beide Parteien ausgeschlossen, die Inhalte und/oder andere Inhalte, die im Rahmen dieses Schreibens erstellt wurden, in Printmedien (d.h. gedruckten Zeitungen), auf Plakaten, im Fernsehen oder auf Flyern zu verwenden.
  4. Verhaltenspflichten
    1. Der Influencer erkennt die Bedeutung der Aufrechterhaltung des hohen Ansehens des Images, des Prestiges und des Rufs des Unternehmens, der Marke und der Produkte an und verpflichtet sich daher, den Auftrag in einer Weise zu erfüllen, die dem von dem Unternehmen geforderten Ansehen entspricht. Der Influencer muss daher jede Handlung unterlassen, die - auch außerhalb der Ausführung des Auftrags - dem Image, dem Ansehen und/oder dem Ruf des Unternehmens, der Marke und der Produkte schaden kann, wie z. B., aber ohne Einschränkung darauf, Verhaltensweisen, das als sozial unsittlich gelten oder in jedem Fall gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßen, Drogenkonsum, Gewalttaten (insbesondere, wenn sie häuslich und/oder gegen Minderjährige gerichtet und/oder auf Alkohol- und/oder Drogenmissbrauch zurückzuführen sind), Alkohol am Steuer, Begehung von Straftaten usw.
  5. Bildverwertungsrechte
    1. Der Influencer sichert zu und gewährleistet, dass er der alleinige Inhaber der Bildrechte ist. 
    2. Hiermit überträgt der Influencer, auch gemäß Artikel 10 des italienisches Zivilgesetzbuchs und Artikeln 96 und 97 des italienischen Gesetzes 633/1941, unwiderruflich, endgültig und zeitlich unbegrenzt, die auf die Inhalte und andere in Ausführung dieses Schreibens erstellten Inhalte beschränkten Bildrechte an das Unternehmen, das berechtigt ist, diese auch auf anderen Kanälen als den Sozialen Kanälen, sowie auch durch Kürzungen oder Bearbeitungen zu verwerten. Der Influencer genehmigt ferner die Speicherung der Inhalte in den Computerdateien des Unternehmens.
    3. Der Influencer hat volle Autonomie bei der Auswahl der Orte, an denen die Inhalte realisiert werden, unter der Voraussetzung, dass diese Orte in jedem Fall für die Realisierung der Inhalte geeignet sein müssen und dass es die Pflicht des Influencers ist, jede für die Verwertung der Bilder, die diese Orte zeigen, notwendige Genehmigung oder Erlaubnis einzuholen.
    4. Der Influencer erklärt sich damit einverstanden und ist dafür verantwortlich, die Zustimmung zur Verarbeitung von Daten und zur Verwendung von Bildern etwaiger Minderjähriger von allen Personen einzuholen, die die elterliche Verantwortung für sie tragen, und gewährleistet, dass er zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des betreffenden Inhalts diese Zustimmungen erhalten hat.
    5. Der Influencer erklärt sich damit einverstanden, das Unternehmen zu verteidigen gegen, freizustellen und schadlos zu halten von jeglicher Haftung, Kosten und Ausgaben, die dem Unternehmen im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter entstehen, die in irgendeiner Weise direkt und/oder indirekt verbunden sind mit der ausschließlichen Nutzung der Bildrechte und im Allgemeinen der Inhalte (einschließlich, aber ohne Einschränkung darauf, die Bildrechte Dritter, die darin abgebildet sind) durch das Unternehmen zur Bewerbung der Produkte gemäß den im Schreiben festgelegten Bedingungen oder die vom Influencer verursacht werden durch die Verletzung einer der Verpflichtungen, Garantien und Zusicherungen, die dem Influencer durch das Schreiben auferlegt werden.
  6. Vertraulichkeit
    1. Der Influencer erkennt an, dass er in Anbetracht der Verhandlung und Ausführung dieses Schreibens Zugang zu Vertraulichen Informationen des Unternehmens, seiner Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter und Kooperationspartner haben kann und mit diesen in Berührung kommt, und verpflichtet sich, diese Informationen streng vertraulich zu behandeln und daher der Geheimhaltungspflicht zu unterliegen (auch gemäß und im Sinne von Artikel 98 des italienischen Gesetzesdekrets Nr. 30 vom 10. Februar 2005). Insbesondere ist der Influencer nur berechtigt, die vertraulichen Informationen in dem Umfang zu nutzen, der für die Durchführung des Auftrags im Rahmen dieses Schreibens während der Laufzeit dieses Schreibens erforderlich ist, und hat bei Beendigung dieses Schreibens, gleich aus welchem Grund, die Nutzung der Vertraulichen Informationen unverzüglich einzustellen. Der Influencer ist daher nicht berechtigt, Unterlagen, Nachrichten und Informationen, die er im Rahmen des Auftrages erfahren oder erlangt hat und die das Unternehmen, seine Lieferanten, Kunden, Mitarbeiter und Kooperationspartner direkt oder indirekt betreffen könnten, an Dritte weiterzugeben und/oder Dritten zur Kenntnis zu bringen, zu erwerben und/oder auf eigene Rechnung oder zum Nutzen Dritter zu verwenden.
  7. Vergütung
    1. Zur Klarstellung: der Influencer übt seine Tätigkeit selbständig aus und trägt ausschließlich alle Lasten und Kosten und hat außer dem in Ziffer 8 des Schreibens Vereinbarten keine weiteren Ansprüche gegenüber dem Unternehmen. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass jegliche Verpflichtung, die mit der sozialversicherungsrechtlichen Stellung des Influencers zusammenhängt, und damit auch die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Versicherungsgebühren, ausschließlich von diesem zu tragen ist. 
    2. Das Unternehmen haftet in keiner Weise für Schäden, die dem Influencer oder Dritten im Rahmen der Erfüllung dieses Schreibens entstehen.
  8. Verarbeitung personenbezogener Daten
    1. Der Influencer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass das Unternehmen seine personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Klausel, der Verordnung (EU) 2016/679 sowie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der in Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/67 genannten und ihm in einem separaten Dokument zugestellten Informationsschrift, die vollständig in dieses Schreiben als integraler und wesentlicher Bestandteil des Schreibens aufgenommen wird, nutzt, erhebt, verarbeitet, offenlegt und speichert.
  9. Ausdrückliche Aufhebungsklausel
    1. Unbeschadet anderer gesetzlich vorgesehener Rechtsmittel kann das Unternehmen dieses Schreiben gemäß und im Sinne von Artikel 1456 des italienischen Zivilgesetzbuches mit sofortiger Wirkung, durch einfache schriftliche Mitteilung dahingehend, von dieser ausdrücklichen Aufhebungsklausel Gebrauch machen zu wollen, aufheben, falls der Influencer:
      1. eine seiner Verpflichtungen aus den Ziffern 1, 2 und 4 des Schreibens verletzt; oder
      2. gegen eine seiner Verpflichtungen aus den Artikeln 3.3, 4, 5 und 6 der AGB verstößt; oder
      3. gegen eine seiner Zusicherungen und Garantien gemäß Ziffern 6 und 7 des Schreibens oder Artikeln 5.1 und 5.4 der AGB verstößt;
      4. das Schreiben und die damit verbundenen Pflichten und/oder Rechte ganz oder teilweise abtritt (unbeschadet der Unwirksamkeit solcher Abtretungen).
  10. Allgemeine Bestimmungen
    1. Jede Änderung dieses Schreibens bedarf der Schriftform und ist von den Parteien zu unterzeichnen.
    2. Für alle Zwecke dieses Schreibens wählen die Parteien ihren Wohnsitz an den eingangs in diesem Schreiben angegebenen Orten.
    3. Die Duldung eines Verhaltens, das gegen die Bestimmungen dieses Schreibens verstößt, durch eine der Parteien stellt keinen Verzicht auf die Rechte dieser Partei dar.
    4. Weder dieses Schreiben noch irgendwelche Rechte und Pflichten hieraus dürfen vom Influencer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens  an Dritte abgetreten oder anderweitig übertragen werden.
    5. Gemäß Artikel 1462 des italienischen Zivilgesetzbuches darf der Influencer die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Schreiben in keinem Fall aussetzen oder verzögern.
    6. Es gilt italienisches Recht. Für alle Angelegenheiten, die von den Parteien in diesem Schreiben nicht geregelt werden, gelten die Bestimmungen der Artikel 2222 ff. des italienischen Zivilgesetzbuchs.
    7. Unbeschadet anderslautender Regelungen ist die Höchsthaftung des Unternehmens gegenüber dem Influencer auf den Wert des/der vom Unternehmen an den Influencer gemäß Ziffer 8 des Schreibens gelieferten Produkts/Produkte beschränkt, es sei denn, es liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Unternehmens vor oder die Haftung kann nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.
    8. Für alle Streitigkeiten, die sich zwischen den Parteien im Zusammenhang mit diesem Schreiben ergeben, ist ausschließlich das Gericht von Mailand zuständig, unter ausdrücklichem Ausschluss der Zuständigkeit jedes anderen alternativen oder konkurrierenden Gerichts.